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BMI - Aufenthaltsrecht - Häufig gestellte Fragen zum Thema

Aufenthaltsgesetz BUND - beck-onlin

Aufenthaltsgesetz | BUND AufenthG: § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels . Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier Aufenthaltsgesetz | BUND AufenthG: § 3 Passpflicht Rechtsstand: 01.03.2020 Bestellen; Hilfe; Service; Impressum; Datenschutz; AGB; Karrier Aufenthaltsgesetz | BUND. AufenthG: § 28 Familiennachzug zu Deutschen. Rechtsstand: 01.03.2020 Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es regelt die Einreise, den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Aufenthaltsbeendigung von Ausländern. Außerdem wird im Aufenthaltsgesetz auch das übergeordnete Ziel der Integrationsförderung geregelt. Die Grundsätze der staatlichen Integrationsmaßnahmen sind in den §§ 43 bis 45 Die Einreise nach und der Aufenthalt in Deutschland sind im Wesentlichen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) geregelt. Die Regelungen des Aufenthaltsgesetzes werden ergänzt durch die Aufenthaltsverordnung und die Beschäftigungsverordnung. Das Aufenthaltsgesetz gilt nicht für freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige sowie Diplomaten

Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (1) Einem Ausländer soll zum Zweck der Anerkennung seiner im Ausland erworbenen Berufsqualifikation eine Aufenthaltserlaubnis für die Durchführung einer Qualifizierungsmaßnahme einschließlich sich daran anschließender Prüfungen erteilt werden, wenn von einer nach den Regelungen des Bundes oder der Länder für die berufliche Anerkennung zuständigen Stelle festgestellt wurde, dass Anpassungs- oder Ausgleichsmaßnahmen oder weitere Qualifikatione zum Aufenthaltsgesetz. Vom 26. Oktober 2009. Nach Artikel 84 Absatz 2 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom 26. Oktober 2009 (pdf) Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis) Anlage: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Einreise und Aufenthalt von EU-Bürgern (EU-Freizügigkeit) Unionsbürger - also Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) - haben das Recht, sich innerhalb der Europäischen Union frei zu bewegen. Sie dürfen in jeden Mitgliedstaat einreisen und sich dort aufhalte Der Link Landesrecht führt Sie zum Justizportal des Bundes und der Länder mit Verweisen auf entsprechende Internetangebote der Landesverwaltungen. Über den Link Rechtsprechung im Internet gelangen Sie zu einer Datenbank mit Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, der obersten Gerichtshöfe des Bundes und des Bundespatentgerichts. Der Link Verwaltungsvorschriften im Internet führt Sie.

BMI - Lexikon - A - Aufenthaltsgesetz

Aufenthaltsgesetz Das sogenannte Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vom 30.07.2004, welches am 01.01.2005 in Kraft trat, trifft wichtige inhaltliche Entscheidungen über die Einreise, den Aufenthalt und die Erwerbstätigkeit von Ausländer*innen, die nicht aus einem anderen Land der EU kommen. Auch enthält es Regelungen über die Aufenthaltsbeendigung, Ausweisung und Abschiebung. Nach diesem Gesetz. Das Aufenthaltsgesetz enthält die wesentlichen gesetzlichen Grundlagen über die Ein- und Ausreise und den Aufenthalt von Ausländern in Deutschland. Nicht vom Aufenthaltsgesetz erfasst sind freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger und deren Familienangehörige sowie einige besondere Ausländergruppen (z. B. Diplomaten, NATO -Angehörige) Der Bund darf nur staatliche Befugnisse übernehmen,Aufgaben erfüllen oder Gesetze erlassen, wenn dies das Grundgesetz ausdrücklich zulässt. Tatsächlich liegen jedoch die meisten Gesetzgebungszuständigkeiten beim Bund. Es gibt laut Grundgesetz zwei Arten von Zuständigkeiten des Bundes für die Gesetzgebung: die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit.

Broschüre Der elektronische Aufenthaltstitel Format: Broschüre, Dieser Download ist in weiteren Sprachen verfügbar. Die Broschüre erklärt, was ein elektronischer Aufenthaltstitel ist und wie er im Alltag und in der digitalen Welt genutzt werden kann. Broschüre Der elektronische Aufenthaltstitel: Herunterladen pdf, 2MB, barrierefre Glossar-App des Europäischen Migrationsnetzwerks nun auch auf Deutsch erhältlich! Seit Anfang September ist die deutsche Version des EMN-Glossars als App verfügbar Der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) Startseite des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT) beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Fragen und Antworten zum Bereich des elektronischen Aufenthaltstitels (eAT). EU-Verordnung des elektronischen Aufenthalttitels (eAT) Der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) wird als Plastikarte im Scheckkartenformat ausgestellt. Er enthält ein elektronisches Speichermedium (Chip), auf dem persönliche Daten (Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Adresse), biometrische Merkmale (Lichtbild und Fingerabdrücke) sowie Nebenbestimmungen (Auflagen) gespeichert sind

BMI - Einreise und Aufenthal

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AufenthG - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Mit der Aufenthaltskarte weist der freizügigkeitsberechtigte Familienangehörige eines Bürgers des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), der selbst nicht die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staates besitzt, also sogenannter Drittstaatsangehöriger ist, sein Aufenthaltsrecht in Deutschland nach AVU Bund Erste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Regelung der Unfallverhütung im Bundesdienst (1. AVU Bund) vom 17. März 2005 . 1. Europäisches Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (BGBl. 1981 II S. 533); 2. Europäisches Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in. Alle Vorlagen, die im Bundestag verhandelt werden, erscheinen als Drucksache: Gesetzentwürfe, Anträge von Fraktionen oder der Bundesregierung, Beschlussempfehlungen und Berichte aus den Ausschüssen, Änderungs- und Entschließungsanträge, Große und Kleine Anfragen aus dem Parlament an die Bundesreg.. Machen Sie Karriere bei der DRV Bund! Wir sind auf der Suche nach engagierten Fachkräften für die Verwaltung, aber auch für technische und medizinische Berufe. Schauen Sie sich in unserem Karriereportal nach offenen Stellen um oder schicken Sie uns Ihre Initiativbewerbung. Wir freuen uns auf Sie! Zu unserem Karriereporta

Defizitbescheid 1 – Your2ndHeart

Ausschließliche Gesetzgebung des Bundes (Art. 73 GG) Auswärtige Angelegenheiten, Staatsangehörigkeit, Passwesen, Einwanderung, Währung, Warenverkehr, Luftverkehr, Eisenbahn, Post und Telekommunikation, Beamtenrecht, Urheberrecht, Bundeskriminalamt, Statistik für Bundeszwecke. nach der Föderalismusreform erweitert um: Melde- und Ausweiswesen, Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwand Auch für Zwecke des Studiums oder der Ausbildung sieht das Aufenthaltsgesetz die Möglichkeit vor, eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen: - Gem. § 16 kann einem Ausländer zum Zwecke der Studienbewerbung und des Studiums (einschließlich studiumsvorbereitender Maßnahmen) eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden AufenthG - Aufenthaltsgesetz; Fassung; Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen ; Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Abschnitt 1: Allgemeines § 3 Passpflicht § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 Visum § 7 Aufenthaltserlaubnis. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG) neugefasst durch B. v. 25.02.2008 BGBl. I S. 162 ; zuletzt geändert durch Artikel 169 V. v. 19.06.2020 BGBl

Integrationspapier zu Ausbildung und Beschäftigung

§ 16d AufenthG - Einzelnor

  1. Beim Personalausweis und elektronischen Aufenthaltstitel kommt das Prinzip Besitz und Wissen zum Einsatz. Alleinig der Online-Ausweis mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion reicht nicht zur Durchführung einer Authentisierung. Hierzu wird der zweite Faktor Wissen über die gesetzte sechsstellige PIN benötigt. Prinzip gegenseitiger Identitätsnachweis . Anbieter und Nutzer versichern.
  2. Änderungen an Aufenthaltsgesetz (AufenthG) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) - neue Fassung (n.F.); Synopse gesamt stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des.
  3. (1) Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen

Dieser erlaubt obersten Landesbehörden grundsätzlich, aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Am 1. März 2020 tritt das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Deutschland in Kraft. Mit dem neuen geltenden Fachkräfteeinwanderungsgesetz für Deutschland wird erstmals eine allgemeine Einwanderung von ausländischen qualifizierten Fachkräften aus der Nicht-EU geregelt Informationen zur Registrierung am Nutzerkonto Bund expand_less Für die Nutzung der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises oder Ihres elektronischen Aufenthaltstitels benötigen Sie eine Software für die Identifizierung im Internet, z.B. die AusweisApp2 des Bundes unverbindlichen Anwendungshinweisen' de~ Bundes übernimmt, werden I diese durch landeseigene, Regelungen ergänzt und modifiziert. Es gelten damit für die Ausländerbehörden in' Nordrhein-Westfalen. ausschließlich die ,nun vorliegenden Anwendu~gshinweise des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Bei der Regelung des. § 25b AufenthG handelt es sich um· eine.

Bei dringenden Fragen können Sie sich natürlich auch weiterhin an unser zentrales Postfach spaetaussiedler@bva.bund.de wenden. Bei Fragen zum Aufnahmeverfahren wenden Sie sich telefonisch bitte über die Durchwahl +49 22899358-9192 an das Bundesverwaltungsamt. Bei Fragen zur Einreise und Anreise als Spätaussiedlerin und Spätaussieder nach Deutschland wählen Sie bitte unsere Servicenummer. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG

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Ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland kann als sicher gelten, so lange Sie mit dem Familienmitglied, das über die Niederlassungserlaubnis verfügt, zusammenleben. Im Fall einer Trennung oder Scheidung kann dieses Aufenthaltsrecht in Gefahr geraten. Aufenthaltsrechtliche Probleme kann es auch dann geben, wenn Sie in erheblichem Maß straffällig werden (insbesondere auch bei Drogendelikten. AufenthG - Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebie AufenthG - Aufenthaltsgesetz; Fassung; Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen § 1 Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2 Begriffsbestimmungen; Kapitel 2: Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet. Abschnitt 1: Allgemeines § 3 Passpflicht § 4 Erfordernis eines Aufenthaltstitels § 4a Zugang zur Erwerbstätigkeit § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen § 6 Visum § 7 Aufenthaltserlaubnis. ihre im Ausland erworbene Berufsqualifikation durch die nach den Regelungen des Bundes oder der Länder zuständige Stelle als mit einer dischen Berufsqualifikationinlän gleichwertig anerkennen lassen. Gleiches gilt für den Zugang zur Beschäftigungin reglementierten Berufen, die einen Hochschulabschluss voraussetzen und die nach den Vorschriften der §§ 18 bis 20 AufenthG von.

§ 23 Abs. 1 S. 3 AufenthG gerichtet ist, keine Gründe bestehen. Es ist nicht erkennbar, dass ein 13 Teilweise werden in Bezug auf § 23 Abs. 1 AufenthG daher verfassungsrechtliche Bedenken im Hinblick auf eine unzulässige Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern erhoben, siehe Göbel-Zimmermann, in: Huber, Aufenthaltsgesetz, 2. Aufl. 2016. 1.3 Aufenthaltstitel gungsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bunde-sagentur für Arbeit zulässig ist. Die Genehmigung zur Aufnahme einer Beschäftigung wird mit dem Aufenthaltstitel von der Ausländer-behörde erteilt. Soweit eine Zustimmung der BA zur Aufnahme der Beschäftigung erforderlich ist, wird diese Zustimmung in einem. Aufenthaltsgesetz (AufenthG) In dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet finden sich Bestimmungen zur Einreise und zum Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern, die als Nicht- EU -Bürger keine allgemeine Freizügigkeit genießen und sich nicht auf ihr Asylrecht berufen Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes . A. Problem und Ziel . Sowohl die IMK-Bleiberechtsregelungen (IMK = Innenministerkonferenz) als auch die gesetzliche Altfallregelung der §§ 104a und 104b des Aufenthaltsgeset- zes (AufenthG) waren stichtagsgebunden. Sie begünstigten ausschließlich einen Personenkreis, der zuletzt vor dem 1. Juli 1999 bzw 1.. Juli 2001 in das Bundes-gebiet.

Januar 2005 bildet die wesentliche Grundlage dafür das Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet, kurz das Aufenthaltsgesetz. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland • Verwaltungsvorschriften, Anwendungshinweise Bund • Erlasse, Anwendungshinweise Land . Folie 5 ERMESSENSEINBÜRGERUNG Bestehende Ausnahmen beim Aufenthaltsstatus - § 23 Abs. 1 AufenthG (Altfälle) - § 23 a AufenthG (Härtefallersuchen) Bleiberecht nach § 23 Abs. 1 AufenthG (Altfälle) Härtefällen nach § 23 a AufenthG Erweiterung durch neuen Erlass auf andere humanitäre. (1) Ein Visum kann zur Wahrung politischer Interessen des Bundes mit der Maßgabe erteilt werden, dass die Verlängerung des Visums und die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums sowie die Aufhebung und Änderung von Auflagen, Bedingungen und sonstigen Beschränkungen, die mit dem Visum verbunden sind, nur im Benehmen oder Einvernehmen mit dem. Die Suche nach einer qualifizierten Arbeitsstelle erlaubt auch Probebeschäftigungen bis zu 10 Stunden pro Woche (§ 20 Abs. 1 AufenthG). Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz erleichtert darüber hinaus den Aufenthalt für eine qualifizierte Berufsausbildung. Dieser kann auch für einen vorbereitenden Deutschsprachkurs genutzt werden (§ 16a. 2017 03 27 Aufenthaltsrecht; Titelerteilungssperre in Fällen des § 25 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) bei noch laufendem Asylverfahren - Download (0,19 MB) 2017 02 16 Aufenthaltsrecht; Anspruchsduldung zum Zweck der Berufsausbildung nach § 60a Abs. 2 Sätze 4 bis 12 AufenthG - Download (0,05 MB

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz

  1. Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 18 Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 104 Urteile und 9 Gesetzesparagraphen, die diesen Pa
  2. Änderung des Aufenthaltsgesetzes . A. Problem und Ziel . Mit der Corona -Krise haben sich in Deutschland erhebliche Einschränkungen des öffentlichen Lebens, aber auch bei der Aufgabenerfüllung der Verwaltung erge- ben. In den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder musste zum Teil in erheblichem Umfang Personal für andere Aufgaben - zum Beispiel zur Unterstüt-zung der.
  3. - Aufenthaltsrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht. Der Begriff Aufenthaltsberechtigung bezeichnet neben Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsbewilligung und Aufenthaltsbefugnis eine Form der Aufenthaltsgenehmigung für Ausländer nach dem bis zum 31.12.2004 gültigen Ausländergesetz der Bundesrepublik Deutschland. Sie war örtlich und zeitlich uneingeschränkt und stellte den höchsten Grad der.

BMI - Freizügigkeit / EU-Bürger - Einreise und Aufenthalt

nern zum Aufenthaltsgesetz, Freizügigkeitsgesetz/EU und Auslän-derzentralregistergesetz 2. Verwaltungsvorschriften des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr (BayVVAuslR) 3. Weitere Arbeitshilfen. B. Ergänzende Hinweise zu den AVwV des Bundes. 1. AVwV AufenthG. derzeit belegt: 1.0 . Allgemeines zu §§ 5, 9, 9b, 16, 20 und 30 AufenthG 1.2 : zu § 2 AufenthG 1.3 : zu. Änderung des Aufenthaltsgesetzes Das Aufenthaltsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), das zuletzt durch [Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, Bundestagsdrucksa-che 19/8286] geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt. Neuer Gesetzesentwurf: Bund will Aufenthaltsrecht für abgelehnte Asylbewerber einschränken. Teilen dpa/Sebastian Willnow Polizisten begleiten abgelehnte Asylbewerber zu einem Terminal. Montag. der Rechtsgrundlage im Aufenthaltsgesetz. Soweit ein Tatbestand nach der Beschäftigungsver-ordnung einschlägig ist, wird dieser als Zahl an zweiter Stelle genannt. In Ausnahmefällen kann an zweiter Stelle auch die Rechtsgrundlage eines anderen Gesetzes genannt werden. Dies ist z. B. bei Personen mit einer Aufenthaltsgestattung mit dem Verweis auf das AsylG der Fall. So-weit kein. AufenthG sowie die Übergangsvorschrift für die Geltungsdauer einer Verpflich-tungserklärung nach § 68a AufenthG werden entfristet und damit dauerhaft gel-tendes Recht. Die Wohnsitzregelung wird zudem den Erfahrungen der bisherigen Praxis entsprechend weiterentwickelt. C. Alternativen Keine. Drucksache 19/8692 - 2 - Deutscher Bundestag - 19. Wahlperiode D. Haushaltsausgaben ohne.

Gesetze im Interne

Aufenthaltsgesetz an, sondern auf das dahinter stehende persönliche Verhalten der Person. Ein persönliches Verhalten, das seinerzeit zu einer Ermessensausweisungen nach dem Ausländer- bzw. Aufenthaltsgesetz - also insbesondere nach dem bis 31. Dezember 2015 geltenden § 55 AufenthG oder nach den bis 31. Dezember 2004 geltenden §§ 45, 46 AuslG (Kann-Ausweisung) - geführt hat, erfüllt. Für die Einreise und den Aufenthalt brauchen Ausländer grundsätzlich eine Erlaubnis. Diese wird in Form eines Aufenthaltstitels erteilt. Das Zuwanderungsgesetz reduziert die Zahl der Aufenthaltstitel auf zwei: Aufenthaltserlaubnis und Niederlassungserlaubnis. Die Aufenthaltserlaubnis wird grundsätzlich befristet erteilt. Die Niederlassungserlaubnis ist zeitlich und räumlich unbeschränkt. Bestimmte Aufenthaltstitel beinhalten bereits die Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit von Gesetzes wegen, wie z.B. die Aufenthaltserlaubnis für türkische Staatsangehörige nach § 4 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes oder ; die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 1 bzw. Absatz 2 Aufenthaltsgesetz Ihren Personalausweis oder Ihren elektronischen Aufenthaltstitel mit freigeschalteter Online-Ausweisfunktion. Ihre 6-stellige PIN. Ein geeignetes Smartphone oder ein Kartenlesegerät, um sich online auszuweisen. Eine Software für die sichere Verbindung zwischen Ihrem Ausweis und Ihrem Computer, wie z. B. die kostenlose AusweisApp2. Wenn Sie Nachweise hochladen müssen, können Sie ein. Willkommen auf der Website des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Modernes Recht und starker Verbraucherschutz

Text § 17a AufenthG a.F. Aufenthaltsgesetz in der Fassung vom 01.03.2020 (geändert durch Artikel 1 G. v. 15.08.2019 BGBl. I S. 1307 Kurzfristige Besuchsreisen von unverheirateten Partnern zum in Deutschland lebenden Deutschen, Unionsbürger oder Drittstaatsangehörigen mit bestehendem Aufenthaltsrecht in Deutschland. Erklärung zur Beziehun Der Bund kann jedoch selbst die Einrichtung der Behörden und das Verwaltungsverfahren durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates regeln, Art. 85 Abs. 1, letzter Halbs. GG. Da es um die Ausführung von Bundesgesetzen geht, verbleiben dem Bund eigene Befugnisse, und zwar weiter gehende als in der Bundesaufsichtsverwaltung. Insbesondere — kann die Bundesregierung mit Zustimmung des.

Aufenthaltsgesetz (Langtitel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet) Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften des Bundes infolge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vom 7.12.2006, BGBl I 2006, 2814; Siebtes Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 16.5.2007, BGBl I. (1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer auf Grund eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 ausgewiese

§ 11 AufenthG - Einzelnor

  1. § 74 Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis Abschnitt 2 Bundesamt für Migration und Flüchtlinge § 75 Aufgaben § 76 Sachverständigenrat für Zuwanderung und Integra-tion Abschnitt 3 Verwaltungsverfahren § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen § 78 Vordrucke für Aufenthaltstitel, Ausweisersatz und Bescheinigungen § 79 Entscheidung über den Aufenthalt § 80.
  2. eim Bund - Verteiler U 1 - Vertretungen d b - E-Mail-Verteile. r U 2 - BETREFF 4 Nr. 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG); nskursen nach § 43 des GZ DO it Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente vom 21. Dezember nde t-nter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der folgender § Umsatzsteuerliche Behandlung von Integratio.
  3. Das Aufenthaltsgesetz regelt, ob ein Migrant am Integrationskurs teilnehmen darf oder sogar dazu verpflichtet werden kann (§§ 44 und 44a des AufenthG, § 11 Abs. 1 FreizügG EU und § 9 Abs. 1 BVFG). Dabei unterscheidet der Gesetzgeber zwischen Ausländern, Bürgern der Europäischen Union, Spätaussiedlern und deutschen Staatsangehörigen. Die Teilnehmer müssen sich in der Regel mit 1,55.
  4. Was ist das Verwaltungsportal des Bundes? Elterngeld beantragen, den richtigen Kontakt für den neuen Personalausweis finden oder Informationen zur Unternehmensgründung bekommen: Das Verwaltungsportal www.bund.de bietet Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen künftig einen direkten Zugang zu allen Online-Informationsangeboten und Leistungen der Behörden im Bund, den 16 Ländern und den.
  5. § 74 AufenthG - Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis. Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet | Jetzt kommentiere

AufenthG - Gesetz über den Aufenthalt, die

  1. 88 Aufenthaltsgesetz der Vorrang des verlängerten Geheimnisschutzes für übrige Übermittlungskontexte in Frage gestellt. Sollte der verlängerte Geheimnisschutz im Anwendungsbereich des § 11 Abs. 3 Asylbewerber-leistungsgesetz keine Anwendung finden, wäre der Datenabgleich mit der Ausländerbehörde weiterhin zulässig. In der Folge ist der Geheim- nisschutz nicht lückenlos für die.
  2. Zertifizierte Kartenleser nach Technischer Richtlinie 03119. Die Technische Richtlinie BSI TR-03119 richtet sich an Entwickler und Hersteller von Chipkartenlesern und bildet die Basis für Produktentwicklung, Tests, Einbindung und Nutzung von Chipkartenlesern für die Kartenprojekte des Bundes insbesondere den elektronischen Personalausweis im kommerziellen und privaten Umfeld
  3. Hochschule des Bundes Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.02.2008 (BGBl. I 162), zuletzt u.a. durch . Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren. BGBl. 2016 I 390 vom 16.03.2016. Inkrafttreten 17.03.2016 . Gesetz zur erleichterten Ausweisung straffälliger Ausländer. BGBl. 2016 I 394 vom 16.03.2016. Inkrafttreten 17.03.2016. Gesetz zur besseren.

Entsprechend § 2 Abs. 3 Aufenthaltsgesetz ist dies der Fall, wenn der Ausländer den Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel (etwa Wohngeld oder Grundsicherung) bestreiten kann. Dass das FSJ durch den Bund bezuschusst wird, ist hingegen kein Hinderungsgrund für die Erteilung eines Aufenthaltstitels Aufenthaltsrecht Kann ich als Ausländer in Deutschland leben und arbeiten? Was ist mit meiner Familie? Wie erhalte ich eine Aufenthaltserlaubnis? In diesem Bereich finden Sie Kontaktdaten und Leistungen rund um die Themen Aufenthalt und Niederlassung in Deutschland. Leistungen und Services vorgesehen zum Löschen - Aufenthaltserlaubnis Verlängerung für den Familiennachzug zu subsidiär. Ziele. Vor der Einführung des ALG II gab es zwei parallel existierende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts: die vom Bund finanzierte Arbeitslosenhilfe für Menschen, die nach einem vorherigen Bezug von Arbeitslosengeld weiterhin arbeitslos waren, und die von den Kommunen finanzierte Sozialhilfe für alle sonstigen Personen, insbesondere solche, die noch nie erwerbstätig waren Ihrem elektronischen Aufenthaltstitel und dem Anbieter hergestellt, dessen Online-Dienst Sie nutzen möchten. Diese Software ermöglicht den verschlüsselten Datenaustausch zwischen Personalausweis und Diensteanbieter. Wir empfehlen Ihnen, die aktuelle Version der AusweisApp2 von unserer Website unter >Download< zu installieren. Das Kartenlesegerät / Smartphone zum direkten Auslesen per NFC. Elektronische Identitäten. Elektronische Identitäten (eIDs) ermöglichen einen digitalen Identitätsnachweis, z.B. gegenüber Diensteanbietern im Internet oder bei Grenzkontrollen.Für deren sichere Umsetzung werden geeignete elektronische Ausweisdokumente (z.B. Personalausweis oder elektronischer Aufenthaltstitel) mit der dazugehörigen eID-Infrastruktur benötigt

Brexit: Informationen zum Aufenthaltsrecht. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ist mit Ablauf des 31. Januar 2020 aus der Europäischen Union (EU) ausgetreten. Das Austrittsabkommen ist damit zum 1. Februar 2020 in Kraft getreten. Seit diesem Zeitpunkt ist das Vereinigte Königreich kein EU-Mitgliedstaat mehr und ohne Mitbestimmungsrecht in den EU-Institutionen. Das. § 31 Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten § 32 Kindernachzug § 33 Geburt eines Kindes im Bundesgebiet § 34 Aufenthaltsrecht der Kinder § 35 Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder § 36 Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger § 36a Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten Abschnitt 7 Besondere Aufenthaltsrechte § 37 Recht auf Wiederkehr.

Aufenthaltsgesetz; Kapitel 7: Verfahrensvorschriften; Abschnitt 1: Zuständigkeiten § 74 AufenthG Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis (1) Ein Visum kann zur Wahrung politischer Interessen des Bundes mit der Maßgabe erteilt werden, dass die Verlängerung des Visums und die Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels nach Ablauf der Geltungsdauer des Visums sowie die Aufhebung und Änderung. Aufenthaltsgesetz (AufenthG) § 19a Blaue Karte EU (1) Einem Ausländer wird eine Blaue Karte EU nach der Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung (ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 17) zum Zweck einer seiner Qualifikation angemessenen Beschäftigung. nahmeprogrammen des Bundes oder der Länder nach § 23 AufenthG berücksichtigt wer-den. Neben der Konkretisierung der Voraussetzungen für den Familiennachzug subsidiär Schutzberechtigter werden auch für die Fallgruppen der Asylberechtigten und anerkann-ten Flüchtlinge neue Versagensgründe definiert. Diese zielen darauf ab, den Familien- nachzug für s.g. Gefährder auszuschließen. Mit. AufenthG 2004 wird von mehr als 51 landesrechtlichen Vorschriften zitiert. AufenthG 2004 wird von 14 Verwaltungsvorschriften des Bundes / von Bundesbehörden zitiert. AufenthG 2004 wird von einer Verwaltungsvorschrift der Länder / von Landesverbänden zitiert. AufenthG 2004 wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert BPOL-FL: PI - Verstöße gegen das Betäubungsmittel-, Waffen- und Aufenthaltsgesetz geahndet. Pinneberg (ots) Am vergangenen Wochenende ahndete die Bundespolizei gleich mehrere Verstöße u.a.

Titel: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz Bund. Amtliche Abkürzung: AufenthG. Gliederungs-Nr.: 26-12. Normtyp: Gesetz § 54 AufenthG - Ausweisungsinteresse (1) Das Ausweisungsinteresse im Sinne von § 53 Absatz 1 wiegt besonders schwer, wenn der Ausländer . 1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher. Für die Einreise und den Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland bedürfen Ausländer eines Aufenthaltstitels, sofern nicht durch Recht der Europäischen Union (z.B. Richtlinie 2004/38/EG - Freizügigkeitsrichtlinie) oder durch Rechtsverordnung (z.B. Verordnung (EG) Nr. 539/2001 - EG-VisaVO) etwas anderes bestimmt ist (§ 4 Aufenthaltsgesetz - AufenthG) Neben der Erteilung von Aufenthaltstiteln sieht das Aufenthaltsgesetz auch die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) vor. Geduldet werden die Personen, die verpflichtet sind das Bundesgebiet zu verlassen, die Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen vorübergehend jedoch nicht möglich ist. Eine weitere Legitimierung des Aufenthaltes erfolgt durch das Asylverfahrensgesetz. Hiernach. aufenthg-013-de-fl Antrag auf Erteilung / Verlängerung eines Aufenthaltstitels für Kinder unter 18 Jahren gem. § 81 Abs. 1, § 80 Abs. 4 AufenthG mit Stellungnahme der Meldebehörde 08.02.202 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) lautet: (1) Ausländer dürfen nur in das Bundesgebiet einreisen oder sich darin aufhalten, wenn sie einen anerkannten und gültigen Pass oder Passersatz besitzen, sofern sie von der Passpflicht nicht durch Rechtsverordnung befreit sind. Für den Aufenthalt im Bundesgebiet erfüllen sie die Passpflicht.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei § 39 Nr. 3 AufenthG nicht auf die erste, sondern auf die letzte Einreise abzustellen (BVerwG, Urt. v. 11.01.2011, 1 C 23.09, Leitzsatz 3; BVerwGE 138, 353). Deshalb ist die Vorschrift nicht anwendbar, wenn die Ausländer nach der Einreise mit ihren Partnern ins Ausland fahren (z.B. nach Dänemark), dort heiraten und dann nach. Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf - BAB 4, Görlitz (ots) - Am vergangenen Wochenende stellten Bundespolizisten insgesamt acht Personen fest, die gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen haben. So. PI - Verstöße gegen das Betäubungsmittel-, Waffen- und Aufenthaltsgesetz geahndet | shz.d 196 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz NIEDERLASSUNGS- UND AUFENTHALTSGESETZ (Stand Feber 2011) Karl Weber Die Zuständigkeit des Bundes ergibt sich aus Art 10 Abs 1 Z 3 B-VG (Ein- und Auswanderungswesen sowie Passwesen). Manche Bestimmun- gen haben fremdenpolizeilichen Inhalt und stützen sich auf Art 10 Abs 1 Z 7 B-VG (Fremdenpolizei und Meldewesen). Die Unterstützungen im Rah-men. Das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) gilt als Hauptbestandteil (Artikel 1) des deutschen Zuwanderungsgesetzes und dient der Regelung von Einreise, Aufenthalt, Erwerbstätigkeit und Aufenthaltsbeendigung von Ausländern aus Drittstaaten in der Bundesrepublik Deutschland. Seit dem 1. Januar 2005 ersetzt es das im Wesentlichen von 1965 an bestehende (und zuletzt im Jahr 1990 durch eine Neufassung.

§ 74 AufenthG Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis

Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: AufenthG. Gliederungs-Nr.: 26-12. Normtyp: Gesetz § 34 AufenthG - Aufenthaltsrecht der Kinder (1) Die einem Kind erteilte Aufenthaltserlaubnis ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und § 29 Abs. 1 Nr. 2 zu verlängern, solange ein Personensorgeberechtigter Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum. § 9 Abs. 2 AufenthG nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt § 26 Abs. 4 i.V.m. § 9 Abs. 2 AufenthG § 28 Abs. 2 AufenthG nach 3 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt und Fortbestehen der ehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Deutschen § 35 Abs. 1 AufenthG nach 5 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt für Kinder zum Zeitpunkt der Vollendung des 16. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1.

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